Bern/Luzern, 21. Oktober 2020. Die Kupfer- und Kobaltminen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo bergen erhebliche Risiken für Umwelt und Menschen in ihrem Umfeld. Ein neuer Bericht von HEKS und Fastenaktion zeigt, wie schwierig es für Geschädigte in einem Land mit schwachen staatlichen Institutionen ist, zu ihrem Recht zu kommen. Abhilfe könnte künftig die Konzernverantwortungsinitiative schaffen, über die in einem Monat abgestimmt wird.
Im Februar 2014 überquerte der 23-jährige Mutombo Kasuyi das Gelände der Kupfer- und Kobaltmine KCC, die dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Dabei wurde er von einer Sicherheitspatrouille der Mine festgenommen und kurz danach in ein Spital in Kolwezi gebracht, wo ein Arzt seinen Tod feststellte. Mutombos Familie erstattete sofort Strafanzeige; zwei Obduktionen ergaben, dass Mutombo wahrscheinlich durch Gewalt zu Tode gekommen war. Trotzdem wurden in einem ersten Gerichtsverfahren zwei angeklagte Sicherheitskräfte freigesprochen.
Die zweite Instanz wies das Verfahren aber zurück, da der Prozess nicht rechtskonform gewesen sei: Die Mitglieder der KCC-Sicherheitspatrouille hatten sich widersprochen, und wichtige Beweisstücke waren unter mysteriösen Umständen verschwunden oder ignoriert worden. Das war vor drei Jahren, doch seither ist nichts mehr geschehen. Anfang 2020 wurde schliesslich klar, dass der entscheidende Rückweisungsentscheid plötzlich aus den Akten verschwunden war. Mutombos Familie wartet also seit über sechs Jahren auf ein rechtskräftiges Urteil und auf Klarheit über die Ereignisse vom Februar 2014.
Keine Garantie auf fairen Prozess
Die Entwicklungsorganisationen Fastenaktion und HEKS haben diese Justizgeschichte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in ihrem neusten Bericht minutiös recherchiert. Der Fall zeigt exemplarisch auf, wie schwierig der Zugang zur Justiz in Ländern mit schwachen staatlichen Institutionen wie der DRK sein kann. Und er illustriert, dass in solchen Staaten das Recht auf einen fairen Prozess nicht garantiert ist.
Abhilfe würde die Konzernverantwortungsinitiative schaffen. Denn die mutmasslichen Täter waren entweder direkt bei der Glencore-Tochter KCC angestellt oder standen unter deren operationeller Aufsicht. Somit wäre zu prüfen, ob der Sachverhalt unter die Haftungsklausel der Vorlage fallen würde, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Initiative könnte Opfern wie Mutombos Familie künftig den Weg zum Recht in der Schweiz ebnen, wo sie (möglicherweise) eine zivile Haftungsklage gegen Glencore einreichen könnte.
Toxische Risikoauslagerung
Der jüngste Bericht ist der fünfte von HEKS und Fastenaktion über die Tätigkeit von Glencore in der DRK seit 2011. Neben dem Fall von Mutombo Kasuyi dokumentiert er den tragischen Unfall eines Tanklastwagens mit Schwefelsäure in der Nähe von Kolwezi im Februar 2019, bei dem 21 Menschen starben und sieben Personen teilweise schwer verletzt wurden. Die Säure war für Glencores Mutanda-Mine bestimmt, der Konzern hatte aber den Transport an ein anderes Unternehmen ausgelagert. Dieses beauftragte einen weiteren Subunternehmer, welcher den Transport wiederum an einen privaten Lastwagenbesitzer delegierte.
Diese Risikoauslagerung über drei Stufen hatte zur Folge, dass im konkreten Schadenfall niemand haften wollte: Der Lastwagenbesitzer hatte sein Fahrzeug nicht versichert und tauchte nach dem Unfall unter. Erst anderthalb Jahre später, als Fastenaktion und HEKS bereits über den Fall recherchierten, bot der Eigentümer des Lastwagens über seine Anwälte einem Teil der Opfer Entschädigungen an. Glencore wiederum muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Konzern alles unternommen hat, um sicherzustellen, dass alle in seiner Lieferkette für Chemikalientransporte verwendeten Fahrzeuge mit einer Versicherung gedeckt waren.
Verhandlung vor Milo Raus Kongo-Tribunal
Der Unfall des Schwefelsäuretransporters ist einer der Fälle, die im neuen Kongo-Tribunal des Schweizer Regisseurs und Autors Milo Rau verhandelt werden. Am kommenden Sonntag, 25. Oktober, werden die Ergebnisse dieser «Kolwezi Hearings» zu einer Reihe von Menschrechtsverletzungen, Fällen von Umweltverschmutzung und Korruption in der Bergbauregion von Kolwezi im Schiffbau des Zürcher Schauspielhauses zusammengefasst und debattiert.
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